Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 2 L 103/03   

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https://dejure.org/2004,28264
OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 2 L 103/03 (https://dejure.org/2004,28264)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.03.2004 - 2 L 103/03 (https://dejure.org/2004,28264)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. März 2004 - 2 L 103/03 (https://dejure.org/2004,28264)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    LSA-KAG § 6 V 1; ; LSA-KAG § 13 I Nr 3 b; ; AO § 119 I

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltung des formellen Grundstücksbegriffs; Abstellen auf den "wirtschaftlichen Grundstücksbegriff"

Verfahrensgang

  • VG Magdeburg - 2 A 126/01
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 2 L 103/03
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2003 - 2 M 319/01

    Geltung des formellen Grundstücksbegriffs auch bei übergroßen Grundstücken

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 2 L 103/03
    In Sachsen-Anhalt gilt der sog. "formelle Grundstücksbegriff" (Bestätigung von OVG LSA, Beschl. v. 16.07.2003 - 2 M 319/01 -).

    Dazu hat der Senat in seinem Beschluss vom 16.07.2003 - 2 M 319/01 - ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.12.1989 - 9 A 62/88
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 2 L 103/03
    Das Festsetzen eines Gesamtbeitrags für mehrere Buchgrundstücke macht den Beitragsbescheid unbestimmt und damit fehlerhaft (so auch Nds. OVG Urt. v. 12.12.1989 - 9 A 62/88 -, NVwZ 1990, 590).
  • BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18

    Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

    Dass diese Auslegung des Landesrechts, die der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts folgt (OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 ZEO 867/99 - NVwZ-RR 2002, 774 ) und im Übrigen einer verbreiteten Auffassung in obergerichtlicher Rechtsprechung und Kommentarliteratur zu vergleichbaren Fallkonstellationen entspricht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15. März 1989 - 3 A 2807/88 - NVwZ 1989, 1086 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Dezember 1989 - 9 A 62/88 - NVwZ 1990, 590; OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. März 2004 - 2 L 103/03 - juris LS 2 und Rn. 13 f. sowie Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 4 L 219/10 - juris Rn. 3 f.; Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2019, § 8 Rn. 76a; a.A. wohl VGH München, Urteil vom 27. September 2018 - 6 BV 17.13 19 - juris Rn. 14 f.), grundlegend dem Rechtsstaatsprinzip widersprechen würde, ist nicht ersichtlich und wird auch in der Beschwerde nicht dargelegt.
  • VG Halle, 19.10.2012 - 4 A 400/10

    Abwasserbeitrag für ehemalige Bergbaugrundstücke

    Das Festsetzen eines Gesamtbeitrags für mehrere Grundstücke macht den Beitragsbescheid grundsätzlich unbestimmt und damit fehlerhaft (OVG LSA, Beschluss vom 22. März 2004 - 2 L 103/03 - juris Rn. 13).

    Grundstück in diesem Sinne ist der Teil der Erdoberfläche, der auf einem besonderen Grundbuchblatt oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einer eigenständigen Nummer im Verzeichnis der Grundstücke gebucht ist, wobei das Grundstück aus mehreren Flurstücken bestehen kann (OVG LSA, Beschluss vom 22. März 2004 - 2 L 103/03 - a.a.O. Rn. 9).

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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 L 103/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,42551
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 L 103/03 (https://dejure.org/2005,42551)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 11.05.2005 - 2 L 103/03 (https://dejure.org/2005,42551)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 11. Mai 2005 - 2 L 103/03 (https://dejure.org/2005,42551)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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